AUTOCENTER LANG GmbH | Schulstraße 63 | 09125 Chemnitz | Tel.: 0371 / 51 02 73 | Fax: 0371 / 51 96 36

Allgemeine Vermietbedingungen für alle AC LANG Fahrzeuge

I. Vertragsverhältnis

Vertragspartner werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrages. Mieter I und Mieter II haften gesamtschuldnerisch. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit; ausgenommen hiervon ist die telefonische Verlängerung der Mietdauer durch den Kunden.


III. Mietpreis, Mietdauer, Zahlung

  1. Mietpreis
    Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag. Die Einwegmiete ist zu entrichteten, wenn das Fahrzeug an einem anderen als im Vertrag vereinbarten Ort zurückgegeben wird. Treibstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.
  2. Mietdauer
    Die für die Berechnung maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem Abfahrtzeitpunkt und endet mit dem Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges in der jeweiligen Station der Vermieterin.
  3. Bei Versagen des Kilometerzählers hat der Mieter die Vermieterin sofort zu benachrichtigen. Bei vorsätzlicher Beschädigung der Plomben und des Kilometerzählers sowie bei Nichtbenachrichtigung im Falle des Versagens des Kilometerzählers ist die Vermieterin berechtigt, pro Miettag eine Fahrstrecke von 600 km bzw. die Tagespauschale zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist eine geringe Kilometerleistung nach.
  4. Zahlung
    Bei Anmietung ist eine Anzahlung in Höhe des zu erwartenden Endpreises – mindestens 400,00 EUR zu leisten. Der Rest ist bei Rückgabe zu bezahlen. Bei Unfallersatzwagenvermietung kann eine maximal 2-monatige Stundung erfolgen, sofern eine rechtsverbindlich unterzeichnete Mietwagenkotenübernahmebestätigung oder Sicherungsabtretungserklärung vorliegt. Der Mieter bleibt in jedem Fall zur Zahlung der gesamten Mietwagenkosten an die Vermieterin verpflichtet.
  5. m Falle von Verzug werden bankübliche Zinsen berechnet.
  6. Die Aufrechnung von Aufrechnungs- und Rückbehaltungsrechten gegenüber der Forderung des Vermieters ist ausgeschlossen.
III. Pflichten des Mieters
  1. Obhutspflicht
    Der  Mieter erhält ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug, das sorgsam zu behandeln ist. Insbesondere sind technische Vorschriften und Betriebsanleitung zu beachten sowie die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß zu verschließen.
  2. Das Fahrzeug darf nur zu der vertraglich vereinbarten Art genutzt werden. Verboten sind die Verwendung zur Teilnahme an motosportlichen Veranstaltungen, Testzwecken, gewerblicher Personenbeförderung oder zu rechtswidrigen Zwecken.
  3. Fahrten ins Ausland
    Auslandsfahrten, außer EG-Ländern sowie Österreich und Schweiz, bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
  4. Führungsberechtigte
    Fahrberechtigt sind ausschließlich Mieter I und Mieter II. Ist Mieter I eine Gesellschaft, erweitert sich die Berechtigung auf Mitarbeiter der Gesellschaft mit entsprechend gültiger Fahrerlaubnis. Diese Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.
  5. Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden – gilt auch bei Schäden ohne Beteiligung Dritter. Bei jedem Schadeneintritt ist der Mieter verpflichtet:
    a) Die Vermieterin unverzüglich telefonisch zu verständigen (Bereitschaftsdienst Tag und Nacht) und dabei die weitere Verwendung des beschädigten Mietfahrzeuges abzustimmen,
    b) Keine Abschlepp- und Reparaturdienste u. ä. beauftragen.
    c) Alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, welche der Beweissicherung bezüglich des Unfallherganges dienen können und die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche der Vermieterin gewährleisten. Dies umfasst u.a. die Verpflichtung, den ‚Unfall ungeachtet seines Ausmaßes unverzüglich der nächsten Polizeidienststelle zu melden und aufnehmen zu lassen, bzw. Bestätigung vorzulegen, dass die Polizei die Unfallaufnahme abgelehnt hat, die Namen der Unfallbeteiligten und die Kfz-Kennzeichen der Fahrzeuge einschließlich deren Haftpflichtversicherung und VS-Nummer festzuhalten sowie Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, um Namen und Anschrift bitten. Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis (weder mündlich noch schriftlich) abzugeben und keinen Vergleichen, welche die Schadenersatzansprüche der Vermieterin zum Gegenstand haben, zuzustimmen, Der Mieter hat die Vermieterin umfassend über den Unfallhergang zu informieren und in der Vermietfiliale den Unfallbericht zu unterzeichnen.
  6. Vereinbartes Rückgabedatum
    Mietdauer bei Unfallschäden bis Ende der Reparatur bzw. die vom Gutachter festgelegte Reparaturzeit. Mietdauer bei Unfall-Totalschäden gilt der vom Gutachter festgelegte Wiederbeschaffungszeitraum bzw. 14-16 Tage lt. allgemeiner Rechtssprechung. Wird da Fahrzeug vor Ablauf der festgelegten Mietdauer abgegeben, so sind für die Resttage bis zum vereinbarten Rückgabetermin pro Tag 1 Grundgebühr und pro Tag 80 km bzw. die Tagespauschale zu entrichten.
  7. Bei Schäden oder Defekten (Reifenschäden) an Firmenfahrzeugen ist in jedem Falle die Firma zu verständigen. Eigenmächtige Reparaturaufträge gehen zu Lasten des Mieters.

IV. Haftung des Mieters

  1. Haftung de Mieters ohne zusätzliche HaftungsreduzierungDer Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem gemieteten Fahrzeug und seiner Ausrüstung entstehenden oder durch seinem Betrieb verursacht werden,  es sei denn, er wist nach, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
    Bei Schäden am Mietfahrzeug haftet er für:
    a) Tatsächlich angefallene oder gemäß Sachverständigengutachten festgestellte Reparaturkosten bis zu der in der jeweils gültigen Preisliste festgelegten Höhe, zuzüglich sämtlicher Nebenkosten. Diese Beschränkung auf den Reparaturkostenanteil entfällt und eine Haftung für die gesamten Reparaturkosten, zuzüglich sämtlicher Nebenkosten, entsteht unter den Bedingungen des Abschnittes IV. Ziffer 3;
    b) Bergungs- und Rückführungskosten;
    c) Sachverständigenkosten;
    d) Technische und merkantile Wertminderung;
    e) Mietausfall während der Reparaturzeit bzw. bei Totalschaden, unter Berück-sichtigung der Wiederbeschaffungszeit, in Höhe des Tagesgrundpreises und 100 km Fahrleistung bzw. der Tagespauschale, es sei denn, der Mieter weist einen wesentlich geringeren Schaden nach.
  2. Haftung des Mieters mit zusätzlicher Haftungsreduzierung
    Die Vereinbarung einer Haftungsreduzierung erfolgt durch Unterschrift des Mieters bei Vertragsabschluss auf der Vorderseite dieses Mietvertrages. Die mündliche oder telefonische Vereinbarung einer Haftungsreduzierung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Abschluss der Haftungsreduzierung durch den Mieter hat im Schadenfall zur Folge, dass der Mieter eine Selbstbeteiligung, in der im Mietvertrag festgelegter Höhe, trägt. Bei Abschluss der Haftungsreduzierung entfällt eine Haftung des Mieters gemäß Abschnitt IV. Ziffer 1 a-d dieser Vermietbedingungen, jedoch nicht für den Mietausfall.

    Wichtig!
  3. Ausschluss der Haftungsreduzierung
    a) Der  Mieter haftet, auch bei Abschluss einer Haftungsreduzierung, weiterhin in vollem Umfang für alle Schäden, wenn er eine der auferlegten Vertragspflichten gemäß Abschnitt III. dieses Vertrages schuldhaft nicht beachtet, insbesondere er im Falle eines Unfalls kein polizeiliche Unfallaufnahme veranlasst und bei Unfallflucht.
    b) Hat der Mieter oder sein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, insbesondere unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, so haftet der Mieter in voller Höhe für den, der Vermieterin, entstandenen Schaden und zwar auch dann, wenn er eine Haftungsreduzierung vereinbart hat.
    c) Die Haftungsreduzierung entfällt auch bei vertragswidriger Überschreitung der Mietdauer. Der Mieter haftet deshalb für alle Schäden, die sich nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietdauer ereignen in voller Höhe.
    Zusatz für Lkw
    Bei der Vermietung eines Lkw haftet der Mieter auch bei Haftungsreduzierung voll für alle Schäden an Aufbau (Spiegel, Plane, Koffer, Hebebühne) wegen Nichtbeachtung der Aufbaumaße und für alle Ladegutschäden (ungenügender Verschluss oder ungenügendes Verstauen), für die übrigen Schäden in Höhe der Angaben in der derzeit gültigen LKW-Preisliste.

V. Pflichten und Haftung der Vermieterin

  1. Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstatt bis zum Kostenbeitrag von 100,00 EUR ohne Weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit Einwilligung des Vermieters, beauftragen. Die Reparaturkostenträgt der Vermieter, soweit der Mieter nach Nr. IV. dieser Bestimmung haftet.
  2. Das Fahrzeug ist mit unbegrenzter Deckungssumme haftpflichtversichert. Fall der Mieter eine Insassen-Unfallversicherung für das Mietfahrzeug abschließt, besteht die Deckungssumme nach dem Pauschalsystem für Todesfall in Höhe von 15.000,00 EUR und  für Invalidität in Höhe von 30.000,00 EUR. Das Fahrzeug ist Teilkaskoversichert. Eine Vollkaskoversicherung besteht nicht. Für die durch die für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherung etwa nicht gedeckter Schäden ist eine Haftung der Vermieterin ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Vermieterin oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

  3. Bei gänzlicher oder teilweiser Nichterfüllung und Verzug haftet die Vermieterin auch  bei einfachem Verschulden, allerdings nur bis zum Zweifachen des zu erwarteten Mietpreises. Alle weitergehenden Ansprüche, gleichgültig ob sie auf Vertrag oder auf unerlaubte Handlung gestützt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der dem Mieter entstandene Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Vermieterin oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
  4. Die Vermieterin ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter bei Abgabe im Fahrzeug zurücklässt.

VI. Fahrzeugrückgabe

  1. Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Datum in der im Vertrag vorgesehenen Station der Vermieterin zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin mindestens 24 Stunden vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich durch Vereinbarung mit der Vermietstation verlängert wurde. Dann ist eine weitere abgemessene Vorauszahlung zu leisten. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Vermietung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen und zwar bei Überschreitung von mehr als 30 Minuten eine Tagemiete pro Tag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  2. Die Vermieterin kann den Mietvertrag vorzeitig bzw. fristlos kündigen, wenn aus berechtigtem Interesse die Fortsetzung unzumutbar ist, insbesondere bei Bekanntwerden von falschen Angaben zur Person, zweifelhafter Bonität, schwerwiegender Unzuverlässigkeit und Verletzung vertraglicher Verpflichtungen. Daneben bleiben Schadenersatzansprüche der Vermieterin unberührt.

VII. Persönliche Daten

Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten gespeichert und in den Fällen, due zur fristlosen bzw. vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages führen, über einen zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden.

VIII. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Hauptsitz der Vermieterin als Gerichtsstand vereinbart, soweit

a) Der Mieter keine allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seine Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
b) Der Mieter Vollkaufmann i. S. §§1 und 4 HGB oder eine in § 387 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.

ACHTUNG!
Bei einem Unfallschaden am Mietfahrzeug muss vom Mieter in jedem Falle die Polizei benachrichtigt werden. Geschieht dies nicht, entfallen sämtliche Haftungs-beschränkungen. Bei der Anmietung eines Lkw haftet der Mieter auch bei Haftungsreduzierung voll für alle Schäden am Aufbau.